17 Ziele im Fokus mit Klaus Wicher -
Vertreter des SoVD Hamburg im NFH
Mein Name ist Klaus Wicher, ich bin Betriebswirt und Handelslehrer mit 1. und 2. Staatsexamen, und seit 2011 Landesvorsitzender des Sozialverbandes SoVD in Hamburg und ebenfalls seitdem Mitglied im Bundesvorstand. Der SoVD Hamburg ist auf mehr als 25.000 Mitglieder in Hamburg gewachsen und wächst kräftig weiter. Er ist ein starker Partner für die Politik und Dienstleister für seine Mitglieder. Derzeit bieten wir an sechs Standorten in Hamburg Sozialrechtsberatung durch Fachjurist:innen an und vertreten bei Bedarf unsere Mitglieder auch vor Gericht, um ihre Interessen durchzusetzen. Unsere Beratung kann auch telefonisch, per Video oder per E-Mail stattfinden. Mit unserem Sozialkaufhaus und mehreren Hilfsfonds bieten wir tatkräftige Unterstützung für bedürftige Menschen an. Politische Forderungen stellen wir zu Themen wie Wohnungsbau, Rentenpolitik, Krankenversicherung oder Armutsvermeidung und -bekämpfung (www.sovd-hh.de/sozialpolitik-hamburg).
Klaus, Du setzt dich mit dem Sozialverband Deutschland, Landesverband Hamburg hauptsächlich für die SDG 3 „Gesundheit und Wohlergehenung“, SDG 8 "Menschenwürdige Arbeit" und SDG 10 "Weniger Ungleichheiten" ein, wie kannst du diese Arbeit ins NFH einbringen?
Im Jahr 2015 hat sich die UN auf 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung geeinigt. Dabei sind wir übergreifend auch in Themenbereichen wie sozial-ökologische Transformation und Klimaschutz unterwegs, die bisher nicht zu unseren Schwerpunkten gehört haben. Besonders hervorzuheben ist die Aussage, dass „niemand (…) zurückgelassen werden (soll).“ Übrigens ein Kanzlerwort, dass Olaf Scholz bereits als Hamburger Bürgermeister ausgeführt hat. Dieses Versprechen prägt die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die alle UN-Mitgliedstaaten, eben auch Deutschland, bis 2030 verwirklichen wollen. In Ziel 1 ist festgelegt, dass Armut in allen Formen und überall beendet werden soll. Deutschland und insbesondere Hamburg sind reiche Regionen, denen es am ehesten gelingen sollte, dieses Ziel zu erreichen. Derzeit steigt die Armut in Hamburg jedoch wieder deutlich an. So werden wir das Ziel bis 2030 deutlich verfehlen. Es fehlt in Hamburg an einer Gesamtstrategie bezüglich der Teilhabe für Menschen auch mit kleinem Geldbeutel. Selbst kleine Schritte – wie die Erhöhung der Grundsicherung aus Hamburger Mitteln oder die Einführung eines kostenfreien Tickets für Bedürftige im ÖPNV – werden in Hamburg nicht eingeführt, obgleich die Stadt über die finanziellen Möglichkeiten verfügt.
Auch der gleiche Zugang zu gesundem Leben (Ziel 3) ist bislang weit verfehlt. Die derzeitigen Preissteigerungen gerade im Lebensmittelbereich verhindern, dass sich Menschen mit wenig Geld gesund ernähren können. Studien belegen, dass arme Menschen kränker sind und früher sterben. Chancengleichheit im Kranken- und Pflegeversorgungssystem ist nicht erkennbar.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften streben wir ein Beschäftigungssystem an, indem menschenwürdige Arbeit ermöglicht wird (Ziel 8). Der Ansatz „gute Arbeit“ der Gewerkschaften ist für uns ein entscheidender Hebel, dies zu erreichen. Dazu gehört auch ein Tarifvertragssystem, dem sich niemand entziehen kann.
Ungleichheit findet nicht nur im Ausland statt. Auch in Deutschland sind die Chancen z.B. zwischen Männern und Frauen immer noch ungleich verteilt (Ziel 10). Das gilt für die Verteilung der Sorgearbeit genauso wie für den Zugang zu gutbezahlten Jobs und das Einkommen für gleiche Arbeit. In Hamburg sind zweifellos Fortschritte erzielt worden, die allerdings die Schwächen im System nicht überdecken können. Insbesondere die steigende Armut, von der viele Frauen betroffen sind, sorgt für eine immer größer werdende Ungleichheit.
Der Sozialverband SoVD hat zu allen hier angesprochenen Zielen Programmatiken für die Hamburger und bundesdeutsche Politik entwickelt, die wir ins Nachhaltigkeitsforum Hamburg mit einbringen, so z.B. in der AG Soziales, in der ich aktiv mitwirke.
Wie bewertest du den Umsetzungsstand der SDGs in Hamburg?
Die Hamburgische Bürgerschaft und der Senat haben sich mit den Nachhaltigkeitszielen beschäftigt und bringen diese Forderungen auch in ihre Politik mit ein. Dennoch sind in den Zielbereichen, die der Sozialverband SoVD verfolgt, zum Teil nur sehr kleine Schritte zu erkennen. So gibt es beispielsweise kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Armut in der Stadt. Hilfsmöglichkeiten, die es in anderen Teilen Deutschlands gibt, werden in Hamburg nicht eingeführt (z.B. die Erhöhung der Grundsicherung im Alter aus Hamburger Mitteln nach dem SGB XII oder die Übernahme der Investitionskosten für Bewohner:innen in Senioreneinrichtungen, die drohen, in die Grundsicherung abzurutschen). Um mehr Gleichstellung ist der Hamburger Senat bemüht, wenngleich die Erfolge bisher klein sind. Die Armut von Alleinerziehenden (meist Frauen) ist in Hamburg sehr hoch. Frauen sind in Hamburg immer noch deutlich gegenüber Männern benachteiligt. Auch ist die Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit und Beschäftigung bisher nicht gut gelungen.
Worin siehst du die größten Hebelpunkte und Potenziale für nachhaltige Entwicklung in Hamburg?
Im Thema gute Arbeit ist der Hamburger Senat engagiert und verbucht Pluspunkte. Der Wohnungsbau benötigt dringend mehr Schwung, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, um preiswerten Wohnraum zu erstellen. Die Bekämpfung der größer werdenden Armut muss Priorität erhalten. Sozialpolitik auch als Querschnittsaufgabe muss zu einem Schwerpunkt politischen Handelns werden. Das gilt ebenfalls für die finanziellen Ausgleiche, die sich aus den starken Preissteigerungen und der Umsetzung des Klimaschutzes ergeben.
Was sind aus deiner Sicht die notwendigen nächsten Schritte für die Umsetzung der SDGs in Hamburg?
Die Hamburgische Bürgerschaft und der Senat müssen ein Aktionsprogramm mit klar erreichbaren Zielen aufstellen, um die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele in Hamburg zu erreichen. Hier sind die Zivilgesellschaft und das Nachhaltigkeitsforum Hamburg kontinuierlich einzubinden.
Was ist deine persönliche Vision für Hamburg im Jahr 2030?
Im Jahr 2030 sind Armut und Obdachlosigkeit in Hamburg beseitigt. Es gibt keine Benachteiligungen und Ausgrenzungen mehr. Alle haben gleiche Chancen, an der Gesellschaft teilhaben zu können. Die sozial-ökologische Transformation wird als solche wörtlich genommen und in jedem Fall sozial gedacht und umgesetzt. Die Politik schafft es, dass niemand sich durch Maßnahmen zum Klimaschutz bedroht fühlt. Die Transformation wird als Chance begriffen, um in der Gesellschaft der Zukunft gut leben zu können. Alle Arbeitnehmer:innen haben eine auskömmliche Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen. Wir haben Vollbeschäftigung und unsere Wirtschaft sowie die Privathaushalte verfügen über ausreichend preiswerte erneuerbare Energie. Wir sind dem 1,5 Grad Ziel deutlich nähergekommen. Der Ressourcenverbrauch ist rückläufig. Die Wohnungsnot ist beseitigt.
Vielen Dank für das Interview, Klaus. Wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit mit dir!
Die Fragen und das Interview wurden vorbereitet von Daniel Eckert, wissenschaftlicher Referent des NFH.