Nachhaltigkeitsforum Hamburg fordert Nachhaltigkeit als Leitprinzip für eine zukunftsfähige Hamburger Politik
Das Nachhaltigkeitsforum Hamburg als das vom Hamburger Senat vor zwei Jahren eingesetzte Gremium möchte die Teilnehmer*innen der Koalitionsgespräche an Ihr Versprechen vom 6. Juni 2019 erinnern, „das Leitprinzip der Nachhaltigkeit… konsequent zur Geltung“ zu bringen. Hamburg hat die „Gemeinsame Erklärung von Bund und Ländern“ unterschrieben: „Wir werden unser politisches Handeln in Bund und Ländern an den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie enthalten sind, ausrichten.“
Nachhaltigkeit ist für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg ein zentrales Zukunftsthema und muss deshalb systematisch und nicht „nebenbei“ verfolgt werden. Die Auswirkungen des Klimawandels, der Ressourcenverknappung und der zunehmenden sozialen Verwerfungen werden künftig auch in der Handelsstadt Hamburg signifikant spürbar sein. Dabei trägt Hamburg in starkem Maße selbst zum Klimawandel und zur sozialen Ungleichheit bei.
- Deshalb fordert das Nachhaltigkeitsforum Hamburg den künftigen Hamburger Senat auf, das Regierungsprogramm konsequent am übergreifenden Ziel der Nachhaltigkeit als Leitprinzip in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen auszurichten.
- Hierbei muss eine ausreichende Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger aller sozialen Gruppen sichergestellt werden. „Die Stadt Hamburg hat sich zwar zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN (SDG) verpflichtet und auch die gemeinsame Bund-Länder-Erklärung unterzeichnet, jedoch bislang weder personell noch finanziell oderstrategisch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dem Reden auch effektive Maßnahmen folgen zu lassen. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, betont die Sprecherin des NachhaltigkeitsforumsHamburg Dr. Delia Schindler. Der Hamburger Klimaplan ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen dringend folgen.
- Um einen Richtungswechsel zur Nachhaltigkeit zu erzielen, ist Voraussetzung, dass die Idee der Nachhaltigkeit zur Rahmensteuerung der Politik genutzt wird. Hierfür braucht es eine kohärente strategische Schwerpunktsetzung.
- Ein verbindliches Monitoring- und Berichtssystem mit Zielen und Indikatoren, das der Hamburger Senat bereits bis Ende 2018 (Drucksache 21/9700) angekündigt hatte, ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht beschlossen. Deshalb muss es Bestandteil des Koalitionsvertrages werden, um nicht als hohles Versprechen zu den Akten gelegt zuwerden. Als übergreifende zusammengesetzte Indikatoren schlägt das NachhaltigkeitsforumHamburg den ökologischen Fußabdruck für Hamburg und den Hamburger Wohlfahrtsindex vor.
- Hamburg hat eine globale Verantwortung bei der Klimapolitik. Das Nachhaltigkeitsforum erwartet von der Leistelle Klima die Einführung von Indikatoren, mit denen – transparent auch für die gesellschaftlichen Akteure - die Zielerreichung im Umsetzungsprozess branchenbezogen gemessen werden kann.
- Teilhabe und sozialer Zusammenhalt müssen gestärkt werden. Grundvoraussetzungen sind eine menschenwürdige Existenz, gute Arbeit, Chancengleichheit und Partizipation. Daraus ergeben sich verschiedene Unterziele, wie z.B. persönliche Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, Mitbestimmung an (Entscheidungs-)Prozessen in allen Bereichen der Gesellschaft einschließlich der Wirtschaft. Diesem Anspruch muss auch die Stadt Hamburg gerecht werden.
Nachhaltigkeit erfordert sektorübergreifende Lösungen. Die komplexen Wirkungszusammenhänge können nicht nur innerhalb der Referatszuständigkeiten bearbeitet, sondern müssen als Chefsache zentral vom Hamburger Senat koordiniert und für entstehende Zielkonflikte adäquate Prozesse aufgebaut werden. Das Nachhaltigkeitsforum Hamburg fordert in den Koalitionsvertrag die Prüfung aufzunehmen, welche Maßnahmen und Instrumente jenseits von Legislaturperioden Gewähr bieten, damit die Hamburger Politik planetare Grenzen und die Wirkungen von Konsum und Wirtschaft für Umwelt und Menschen überall auf der Welt effektiv und verbindlich berücksichtigt.
Das Nachhaltigkeitsforum Hamburg als zivilgesellschaftliches Gremium, in dem alle relevanten Interessen der Stadt gebündelt sind, steht als „watchdog“ und beratendes Gremium zur konstruktiv-kritischen Begleitung bereit.