Aktuelle Arbeitsgruppen.

Um die Arbeit innerhalb des Nachhaltigkeitsforums sinnvoll zu strukturieren, haben sich erste themenspezifische Gruppen gebildet. Die Ergebnisse werden im Gesamtforum diskutiert, bevor sie an Politik und Verwaltung weiter gereicht werden. Die Themen sind so gewählt, dass sie aus Sicht des Nachhaltigkeitsforums vordringliche Bereiche abdecken. Aktuell sind folgende Arbeitsgruppen tätig:

Nachhaltige Entwicklung umfasst alle Aspekte menschlichen Zusammenlebens. Die soziale Dimension beinhaltet wirtschaftliche Errungenschaften ebenso wie gesellschaftliche Leistungen, gerechte Einkommensverteilung, menschliche Würde sowie Arbeits- und Menschenrechte. Sie ist damit gleichzeitig eigenständiges Ziel und Bedingung für die Formulierung wirtschaftlicher, umweltpolitischer und institutioneller Zielsetzungen.

Oberstes Ziel einer sozialen Dimension von Nachhaltigkeit ist die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Grundvoraussetzung – und Messkriterium – sind ein menschenwürdiges Leben sowie die Existenzsicherung durch gerechte Arbeit. Dazu gehört aber auch die Chancengleichheit und Partizipation. Daraus ergeben sich verschiedene Unterziele wie z.B. persönliche Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, Teilhabe an (Entscheidungs-) Prozessen in allen Bereichen der Gesellschaft, einschließlich der Wirtschaft.

Diesem Anspruch muss auch die Stadt Hamburg gerecht werden. Das Nachhaltigkeitsforum achtet daher auf diesen Aspekt bei der Umsetzung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie.

Zwei Themenbereiche wurden bisher intensiver diskutiert: Arbeit und Integration.

Zur Arbeit:
Die (Erwerbs-) Arbeit ist in modernen (Erwerbs-) Arbeitsgesellschaften der Dreh- und Angelpunkt der gesellschaftlichen Ordnung wie auch der individuellen Lebensentwürfe und Existenzsicherung. Entsprechende Wichtigkeit hat die Arbeit für die nachhaltige Entwicklung Hamburgs. In der Drucksache ist die Arbeit im Bereich nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Teilhabe und sozialer Zusammenhalt zu finden.

  1. Gute Arbeit wird in der Drucksache an mehreren Stellen erwähnt, aber nicht definiert. Dies sollte nachgeholt werden. Für Gute Arbeit gelten gemäß DGB und ILO stets folgende Kriterien:
    • sie ist existenzsichernd, entgeltgleich, tarifgebunden, mitbestimmt, sozialversichert, unbefristet;
    • sie schafft Karrierechancen, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und stärkt die individuellen Erwerbsbiographien;
    • sie macht nicht krank, verbindet Privates und Beruf, ist alters- und alternsgerecht;
    • sie ist mit einer deutlichen Aufwertung der Tätigkeiten an und für Menschen verbunden;
    • sie wälzt unternehmerische Risiken nicht auf Beschäftigte ab, sondern schützt umfassend vor wirtschaftlichen Gefahren;
    • sie vermeidet Erwerbs- und Altersarmut sowie Lohn- und Sozialdumping.

  2. Der Senat formuliert ehrgeizige Ziele (z.B. gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen, Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung), es fehlen Wege und Perspektiven zur Umsetzung. Das NFH fordert, adäquat zu Kiel, einen Masterplan „Gute Arbeit“ für Hamburg.
  3. Prekäre, atypische Beschäftigung muss bekämpft werden:
    • der Hamburgische Mindestlohn von 12 Euro muss für alle Beschäftigten im Einflussbereich der Stadt gelten;
    • keine Wirtschaftsförderung für Unternehmen mit prekärer Beschäftigung, Minijobs, hohem Anteil an Befristung;
    • im Vergabegesetz Tarifbindung sowie tariflichen bzw. vergabespezifischen Mindestlohn festschreiben.

Zur Integration:
Es wäre angebracht, eine definitorische Eingrenzung von Integration als Rahmen der Darstellung der Bemühungen im Handlungsbereich „Teilhabe und sozialer Zusammenhalt“ einzufügen, um die Themenbereiche der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und der Integration von Geflüchteten systematisch einzuordnen.

Die Drucksache 21/9700 verweist auf das Hamburger Integrationskonzept, ohne auf seine inhaltliche Vielfalt und planerische Komplexität einzugehen. Dies wird dem inhaltlichen Gewicht des Konzeptes und seiner Bedeutung für die Integrationspolitik in Hamburg jedoch nicht gerecht. Das Hamburger Integrationskonzept umfasst insgesamt sieben „Lebensbereiche“[1] und zusätzliche Strategien zur interkulturellen Öffnung der hamburgischen Verwaltung, in denen Integrationsziele, Teilziele, Ansatzpunkte und teils konkrete Maßnahmen sowie Indikatoren und Zielwerte für eine Bewertung der Umsetzung einbezogen sind. Eine engere Verzahnung sowie Bezugnahme der Nachhaltigkeitsziele auf und mit dem Integrationskonzept wären daher wünschenswert.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung bestimmen die politische und gesellschaftliche Diskussion. Die Herausforderung für alle Teile der Gesellschaft sind immens, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Die Folgen des Klimawandels sind allseits spürbar, so dass der Druck auf ein klimagerechtes Handeln wächst.

Die Stadt Hamburg hat 2015 einen Klimaplan aufgelegt, der aktuell überarbeitet wird. Eine Verabschiedung ist zum Ende des Jahres 2019 geplant.

Die AG Klimaschutz hat sich von Beginn an dem Klimaschutz angenommen, um den Diskurs in der Stadt konstruktiv und kritisch zu begleiten.

Die AG Klimaschutz sieht ihre Aufgabe darin:

  • mit inhaltlichen Impulsen an der Fortschreibung des Klimaplans mitzuwirken
  • die Einhaltung der definierten Ziele im Klimaplan zu überprüfen
  • unterschiedlichen Akteure im Bereich Klimaschutz zu vernetzen
  • an der Formulierung von Visionen für eine klimaneutrale Stadt über den Klimaplan hinaus mitzuwirken

Die AG Klimaschutz fordert von der Stadt Hamburg die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55% und bis 2050 um 90-95% zu reduzieren. Dies wäre ein substanzieller Beitrag um das formulierte Ziel die Erderwärmung um höchstens 1,5 Grad einzuhalten. Die Zielerreichung und ein Monitoring zur Zielerreichung muss im Hamburger Klimaplan und mit Verabschiedung einer ergänzenden gesetzlichen klimapolitischen Grundlage geregelt werden.

Die Agenda 2030 der UN vom September 2015 umfasst neben den 17 Nachhaltigkeitszielen und 169 Unterzielen auch folgende Verpflichtungen:

  • die Festlegung des Zeitrahmens zur Erreichung der Ziele
  • die Erfolgskontrolle durch transparentes und regelmäßiges Monitoring und
  • die Berichterstattung über den Fortschritt.

Eine Erfolgskontrolle und entsprechende Berichterstattung sind nur möglich, wenn der Fortschritt messbar ist. Dazu dienen Indikatoren. Für viele Ziele existieren bereits länger Messgrößen, die auch statistisch erfasst werden, für viele müssen sie noch entwickelt werden bzw. auf Landesebene erfassbar gemacht werden.

Die Arbeitsgruppe Indikatoren sieht ihre Aufgabe darin,

  • Kriterien zu entwickeln, die für die Auswahl bzw. Entwicklung von Indikatoren auf Landesebene gelten sollen
  • Vorschläge für die Auswahl und/oder Entwicklung aussagefähiger Indikatoren zur Messung der Fortschritte auf Landesebene zu erfassen und zu berichten
  • Forderungen zu Zielwerten und ihrer Erreichung zu formulieren.

Die Arbeitsgruppe setzt sich auch dafür ein, Indikatoren anzuwenden, die die zivilgesellschaftliche Sicht der Zielerreichung zum Ausdruck bringt.

Die AG Strategie des Nachhaltigkeitsforums arbeitet an der Frage, wie eine effektive Rahmensteuerung der Hamburger Politik möglich gemacht werden kann, welche die Sustainable Development Goals (SDG), europäische und nationale Nachhaltigkeitsstrategien sowie die internationalen Klimaabkommen zum Maßstab macht. Nach unserem Ermessen bedarf es einer grundlegenden strategischen Ausrichtung, welche jede politische Entscheidung daraufhin überprüft, ob sie diesem Rahmen entspricht. Diese Ziele müssen auf Hamburg übertragen und konkret angepasst werden. Dabei werden sie einer Messbarkeit zugänglich gemacht (s. AG Indikatoren).

Das Nachhaltigkeitsforum Hamburg führt verschiedene Veranstaltungsformate durch, die sich an unterschiedliche Akteure richtet. Dazu gehören u.a. Workshops in der Behörde für Umwelt und Energie, Veranstaltungen mit Politikvertreter*innen sowie öffentliche Veranstaltungen.

Über öffentliche Termine informieren wir auf dieser Webseite.