Klima-Stammtisch: Die ,Sprache‘ des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes: Hilfreich für einen wirksamen Klimaschutz?
Am Donnerstag, 06. Juli von 08:00-09:30 Uhr, hat die AG Klima des Nachhaltigkeitsforum Hamburg zum Klima-Stammtisch geladen:
Die ,Sprache‘ des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes: Hilfreich für einen wirksamen Klimaschutz?
Im Dialog mit der Moderatorin Samia Kassid, Sprecherin des Nachhaltigkeitsforum Hamburg und Senior Referentin beim World Future Council, und dem Publikum haben Dr. Wolfgang Lührsen und Dr. Marc Pendzich, Autoren des Buches „SPRACHE MACHT ZUKUNFT“, folgende Fragen diskutieren: Wie sprechen wir über die Klimakrise? Wie schlägt sich das im Hamburgischen Klimaschutzgesetz nieder? Wie wichtig ist es, die Worte rund um die Klimakrise bewusst zu wählen? Und was können wir besser machen in Hamburg?
Als Ausgangspunkt für die Diskussion formulieren Wolfgang und Marc folgende Prämisse: „Was man nicht verworten kann, kann man auch nicht beschreiben, nicht erklären – und erst nicht verstehen, geschweige denn emotional begreifen.“
Davon ausgehend haben unsere Referenten konkrete, anschauliche Beispiele zur Verwendung von ,Sprache‘ in der Hamburger Klimapolitik vorgestellt und eine Kritik des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes angeschlossen. Unter anderem hoben Wolfgang und Marc hervor, dass wichtige Begriffe im Gesetz unzureichend definiert seien, so z. B. Sozialverträglichkeit und Klimafreundlichkeit. Auch sei i. d. R. von Zielen und nicht von Grenzen die Rede.
Die Gesetzgebung sei nicht Paris-konform. Des Weiteren fehlen, aus ihrer Sicht in der gesamten Diskussion, im Hamburger Klimaschutzgesetz sowie auch in der bundesdeutschen Gesetzgebung, zentrale Aspekte wie Biodiversität und Generationengerechtigkeit komplett. Beide Referenten unterstreichen, dass eine auf die positiven Effekte zentrierte Kommunikation sehr wichtig sei. Gleichzeitig müssten unvermeidlich entstehende Veränderungsschmerzen im Transformationsprozess auch klar benannt und adressiert werden.
Alles in allem sehen Wolfgang und Marc großes Potenzial in der Rechtsprechung und in einer angemessenen und in diesem Sinne strengen Auslegung des deutschen Grundgesetzes bezüglich Klimaschutz und Massenaussterben, die politischen Entscheidungsträger*innen klare rechtliche Leitlinien vorgeben würde, auf deren Basis denen sie eine zukunftsfähige Politik betreiben könnten. Als Beispiel wurden hier die Niederlande genannt, wo die Politik bei unpopulären Maßnahmen darauf verweist, dass dies vom höchsten Gericht so verlangt werde. Das sei durchaus auf Deutschland übertragbar.
Für „Proaktive“ (Menschen, die sich für eine gesamtgesellschaftliche Transformation einsetzen) sei es in Diskussionen zentral, die passive Gesprächshaltung der Rechtfertigung zugunsten einer aktiven Gesprächsführung aufzubrechen und die Deutungshoheit zu übernehmen. Das sei mehr als überfällig angesichts der längst begonnenen ökologischen Katastrophe: Es sei reichlich absurd, weiterhin über das „ob“ zu sprechen. Zu kultivieren sei eine im Gesprächsverlauf stabile Anerkennung der planetaren Belastungsgrenzen, eine Infragestellung der Steigerungslogik der Ökonomie sowie eine Haltung des Possibilismus, die weder ins Pessimistische noch in die irritierende Ansicht des „Klimaschutz muss Spaß machen“ abgleitet.
In der anschließenden Diskussion wurden Impulse zu Formulierungen, Ausdrucksweisen und Begriffen der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik in Hamburg ausgetauscht.
Abschließend gab uns Marc angesichts der Tatsache, dass nunmehr gemäß Rockström sieben von neun Erdsystemgrenzen überschritten seien, zwei Fragen mit auf den Weg:
- Hat eine Gesellschaft die ‚Freiheit‘ bzw. das Recht, sich selbst zu zerstören durch Vernichtung der existenziellen Lebensgrundlagen? – oder, etwas anders aufgezogen:
- Ist es demokratisch-rechtsstaatlich, wenn eine demokratisch gewählte Mehrheit „Bequemlichkeit“ wählt und somit befindet, eine Bewahrung der existenziellen Lebensgrundlagen nicht erforderlich sei – und in der Konsequenz habe sich die Minderheit diesem zivilisationsvernichtenden Votum zu beugen?
In Bezug auf die klimapolitische Debatte in Hamburg und darüber hinaus erklären Wolfgang und Marc:
Weiterführende Links:
- Die Präsentation ist hier zu finden.
- Zum Buch "SPRACHE MACHT ZUKUNFT".
- Der Chatverlauf findet sich hier.