Nachhaltigkeitsforum Hamburg fordert: No more empty promises!
Etwa ein Jahr nach der Wiederwahl des rot-grünen Senats fällt das Resümee für die Nachhaltigkeitspolitik in Hamburg ein weiteres Mal unzureichend aus: Hamburgs An-strengungen für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele müssen um ein Vielfaches erhöht werden, gleiches gilt für die Klimaziele.
Hamburg, 19. März 2021 – Fridays for Future ruft heute zum siebten globalen Klimastreik auf. Das Nachhaltigkeitsforum Hamburg unterstützt die Aktion mit einem Pressegespräch und fordert ebenfalls vom Senat: No More Empty Promises! Die gesteckten Nachhaltigkeitsziele müssen vom Hamburger Senat mit konkreten und kontinuierlichen Maßnahmen verfolgt werden. Auch bei den Hamburger Klimazielen, die das NFH als einen Teil der UN-Nachhaltigkeitsziele ansieht, besteht Nachholbedarf. Der Weg einer nachhaltigen Entwicklung der Hansestadt kann nicht als Zielsprint gelingen, sondern muss als Langstreckenlauf kontinuierlich und mit geballter Kraft aller Ressorts begangen werden. Die UN-Dekade des Handelns (2021-2030) läuft bereits, es gibt keine Zeit zu verlieren!
Die Stadt Hamburg nahm die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele durch die Vereinten Nationen, der Sustainable Development Goals (SDG), im Jahr 2015 zum Anlass, um einen eigenen Fahrplan zur Umsetzung der SDG aufzustellen: Mit der Senatsdrucksache 21/9700, dem Hamburger Klimaplan und dem Koalitionsvertrag des aktuellen Senats wurden hohe Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Hansestadt gesteckt. Doch auf die vielen Absichtsbekundungen folgen keine ausreichenden Maßnahmen, um eine schlagkräftige Nachhaltigkeitspolitik über Legislaturperioden hinaus umzusetzen.
Es braucht mehr konkrete Ressourcen, um die erforderlichen Strukturen behörden- und ressortübergreifend auf- und auszubauen. „Der Senat hat die zuständige Umweltbehörde weder personell, finanziell oder strategisch genügend für ein effektives Management der SDG ausgestattet – und zwar schon seit Jahren“, sagt Dr. Delia Schindler, eine der drei Sprecher*innen des Nachhaltigkeitsforums Hamburg und Vorständin der Hamburger Klimaschutzstiftung. „Zudem ist die Umweltbehörde nicht in der Lage, das Querschnittsthema in den anderen Behörden zu platzieren oder auch nur annähernd zu steuern. Dies müsste die Senatskanzlei beziehungsweise der Bürgermeister tun – so, wie es beim Thema Digitalisierung auch organisiert ist.“
„Der Senat beschloss zwar vor mehr als einem Jahr konkrete CO2-Minderungsziele für alle Sektoren. Ohne eine künftig weitaus höhere Nutzung von Wind- und Solarenergie dürften diese aber verfehlt werden“, so Dr. Kai Hünemörder, Mitglied des NFH und Leiter des Zentrums für Energie-, Wasser- und Umwelttechnik. „Neue, starke Fachallianzen könnten dem benötigten Auf- und Ausbau klimaschonender Energiesysteme in Gebäuden einen wesentlichen Schub verleihen: Wenn etwa Bauverantwortliche, Wohnungswirtschaft und engagierte Klimawendetechnikerinnen und -techniker des Bau- und Ausbauhandwerks an einem Strang ziehen, wird dies die Entwicklung der Hansestadt hin zur Klimaneutralität maßgeblich vorantreiben.“
Nachhaltigkeits- und Klimapolitik sollten konkrete Zielwerte verfolgen, die in Hamburg für die SDG zum großen Teil fehlen, und für den Klimaschutz zu kurz gegriffen sind. Nach aktueller wissenschaftlicher Debatte muss sich die Stadt bis 2030 auf eine Reduktion der CO2-Emissionen um 65% im Vergleich zum Basisjahr 1990 einstellen, statt mit dem bisher angepeilten Ziel von 55% weiterzuarbeiten. Zusätzlich bedarf es eines konkreten und regelmäßigen Indikatoren- und Monitoringsystems, um Fortschritte, aber auch mögliche negative Trends und Engpässe in kürzeren Abständen mess- und sichtbar zu machen. Ein solches Monitoringsystem für die SDG sollte schon längst auf den Weg gebracht worden sein und ist dringend erforderlich.
Hamburg als international relevanter Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort hat eine globale Verantwortung inne, wenn es um Klimaschutz geht. Aber auch die lokale Klimafolgenanpassung ist für die Hafenstadt von immenser Bedeutung, um auf steigende Überhitzung und Wasserpegel sowie Biodiversitätsverlust im urbanen Raum reagieren zu können. Dabei gilt es, neben den bereits beschlossenen Maßnahmen im Hamburger Klimaplan, die vorhandenen Potentiale effektiver auszuschöpfen und die Wirkungskraft zu vergrößern.
„Letztlich müssen wir das in Paris verabschiedete 1,5°C-Ziel erreichen. Denn Studien haben gezeigt, dass nur ein halbes Grad mehr sehr deutlichen Einfluss zum Beispiel auf die Häufigkeit und die Intensität von Extremereignissen wie Hitzewellen, Dürren und Starkregen hat. Wir spüren diese Konsequenzen ganz konkret in den letzten Jahren“, betont Prof. Dr. Daniela Jacob, Direktorin des Climate Service Centers Germany (GERICS). „Eine isolierte Betrachtung von Klimaanpassung oder Klimaschutz reicht allerdings nicht aus. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie sehr es bei der Bewältigung von globalen Herausforderungen auf eine systemische Herangehensweise ankommt. Es gilt nun, die aktuellen Herausforderungen für einen transformativen Wandel hin zu einer insgesamt CO2-armen, klimaangepassteren, gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft zu nutzen.“
„Hamburg hat die Chance, eine Vorreiterrolle auf dem Weg zur Klimaneutralität einzunehmen. Dies muss im Verbund mit den weiteren norddeutschen Küstenländern erfolgen, um eine klimafreundliche Energieversorgung basierend auf grünem Strom in allen Sektoren Industrie, Verkehr, Haushalte und Wärmeversorgung zu realisieren“, verdeutlicht Prof. Dr. Werner Beba, Leiter des CC4E an der HAW Hamburg und Koordinator NEW 4.0 – Norddeutsche EnergieWende. „Diesen Pfad hat das Großprojekt NEW 4.0 vorgezeichnet und wird von dem beginnenden Großprojekt Norddeutsches Reallabor mit dem Schwerpunkt Wasserstoff weiter vorangetrieben. Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen hierzu ein starkes Bündnis bilden.“
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