Der globale Klimaschutz tritt mit dem 21. Jahrhundert in die entscheidende Phase!

Mit seinem Beschluss vom 24.03.2021 hat das Bundesverfassungsgericht die vermutlich weitestgehende Entscheidung gefällt, die bislang ein oberstes Gericht weltweit zum Klimaschutz getroffen hat. Der deutsche Gesetzgeber muss danach die Klimaziele nach 2030, die im deutschen Klimaschutzgesetz verankert waren, deutlich stärker konkretisieren.

Dabei stützt sich das Gericht auf den Schutz des Lebens und die körperliche Unversehrtheit nach Art. 2, II 1 GG, die den Schutz der Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen einschließt, und auf Art. 20a GG, der den Staat zum Klimaschutz verpflichtet, was auch auf die Herstellung von Klimaschutzneutralität abzielt.

Das BVerfG stellt hierfür auf die Verteilung des CO²-Restbudgets ab und verlangt eine faire Verteilung der Freiheitschancen.

Referent*innen

Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin und Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts, hat diesen Beschluss mit erstritten und interpretiert die Bedeutung und Reichweite des Beschlusses. Sie erklärt weiter die Gründe der bei dem BVerfG anhängigen Anschlussbeschwerde.

Prof. Dr. Ivo Appel, Direktor der Forschungsstelle Umweltrecht an der Universität Hamburg, zeigt auf, dass Klimaklagen ein (strategisches) Instrument des Klimaschutzes mit potentiell erheblichen Auswirkungen auf allen Ebenen des Klimarechts sind.

Vier junge Umweltrechtswissenschaftler*innen kommentieren aus der Sicht der Generation, die das BVerfG mit im Blick hatte, die Bedeutung des Beschlusses und wie sich die Ansagen des Gerichts nach ihren Vorstellungen weiterentwickeln lassen.

Prof. Dr. Alexander Proelß, Universität Hamburg, wird die Diskussion leiten und moderieren.

Staatsrat Martin Bill, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, wird ein kurzes Grußwort sprechen.

Die Veranstaltung findet in Präsenz vor Ort an der Bucerius Law School und Online via Zoom statt. Bitte melden Sie sich unter dem folgenden Link verbindlich an.